28 Rückstellungen und Eventualverpflichtungen

in Tausend CHF

2013

2012

+/– %

Stand am 1. Januar

22'046

5'871

275.5

Umgliederung aus zur Veräusserung gehaltene langfristige Vermögenswerte

3'000

0

 

Zweckkonforme Verwendung

–12'789

–1'142

 

Neubildung zulasten der Erfolgsrechnung

25'693

17'717

45.0

Auflösung zugunsten der Erfolgsrechnung

0

–400

–100.0

Stand am 31. Dezember

37'950

22'046

72.1

davon Rückstellungen für Rechts- und Prozessrisiken

35'329

20'546

72.0

davon Rückstellungen für Restrukturierung

2'621

1'500

74.7

Total

37'950

22'046

72.1

in Tausend CHF

31.12.2013

31.12.2012

+/– %

Kurzfristige Rückstellungen

16'750

20'751

–19.3

Langfristige Rückstellungen

21'200

1'295

 

Total

37'950

22'046

72.1

Die Rückstellungen für Restrukturierung beziehen sich auf die im März 2013 kommunizierte Strategie Focus2015 der LLB-Gruppe. Diese beinhaltet u.a. die Schliessung von Geschäftsstellen in Liechtenstein und der Schweiz sowie die Schliessung der LLB (Schweiz) AG. Für daraus ableitbare Kosten für Um- und Rückbauten sowie für Aufwendungen für Sozialpläne für die Mitarbeiter, wurden Rückstellungen für Restrukturierungen per 31. Dezember 2013 in Höhe von CHF 2.6 Mio. bilanziert. Im Geschäftsjahr 2014 werden keine weiteren wesentlichen Rückstellungsaufwendungen im Zusammenhang mit Focus2015 oder sonstigen Restrukturierungen erwartet.

Die LLB-Gruppe ist im Rahmen des normalen Geschäftsgangs in verschiedene rechtliche Verfahren involviert. Sie nimmt für laufende und drohende Verfahren Rückstellungen vor, wenn nach Meinung der zuständigen Spezialisten Zahlungen beziehungsweise Verluste seitens der Gruppengesellschaften wahrscheinlich sind und wenn deren Betrag abgeschätzt werden kann.

Nachfolgend werden Verfahren per 31. Dezember 2013 beschrieben, die von Bedeutung für die finanzielle Berichterstattung sein könnten. Die LLB-Gruppe ist bestrebt, Schadensersatzforderungen, den Umfang eines Verfahrens oder andere Informationen offenzulegen, sodass es dem Bilanzleser möglich sein sollte, ein mögliches Risiko für die LLB-Gruppe einzuschätzen.

Die LLB AG, Vaduz, das US-Justizministerium (U.S. Department of Justice) und die Staatsanwaltschaft des südlichen Distrikts von New York haben am 30. Juli 2013 ein «Non-Prosecution Agreement» (Vereinbarung über Verzicht auf Strafverfolgung) abgeschlossen. Diese Vereinbarung beendete die Untersuchungen gegen die LLB AG, Vaduz, und führte dazu, dass keine weiteren rechtlichen Schritte gegen die LLB AG eingeleitet wurden. Mit der erzielten Lösung konnte die LLB AG, Vaduz, das US-Steuerthema endgültig abschliessen. Die US-Behörden untersuchten, ob Kunden der LLB AG, Vaduz, gegen US-Steuerrecht und Wertschriftenvorschriften verstossen haben und ob bzw. in welcher Form die Bank dabei involviert war. Im Rahmen der abgeschlossenen Vereinbarung verpflichtete sich die LLB AG, Vaduz, die in den Jahren 2001 bis 2012 erzielten Bruttoerträge in der Höhe von USD 16.3 Mio. aus Geschäften mit steuerlich nicht deklarierten Vermögen amerikanischer Kunden zu erstatten. Von dieser Summe gingen USD 15.9 Mio. an die US-Behörden, USD 0.4 Mio. erhielt die Liechtensteinische Steuerverwaltung für deren Kosten in Zusammenhang mit den US-Ersuchen. Zusätzlich entschädigte die LLB AG, Vaduz, die USA mit einer Zahlung in der Höhe von USD 7.5 Mio. für entgangene Steuereinnahmen in demselben Zeitraum. Über die Zahlung für erzielte Bruttoerträge und entgangene Steuereinnahmen hinaus verzichteten die US-Behörden im «Non-Prosecution Agreement» explizit auf eine Strafzahlung oder die Verhängung einer Busse gegen die LLB AG, Vaduz. Sie anerkannten damit ausdrücklich die Kooperationsbereitschaft der Bank. Zudem anerkannten sie, dass die Bank bereits vor Untersuchungsbeginn freiwillig Massnahmen ergriffen hatte, um bestimmte US-Beziehungen zu beenden. So akzeptierte die LLB AG, Vaduz, beispielsweise seit Ende 2008 nur noch US-Personen als Kunden, die ihre Vermögen gegenüber den amerikanischen Steuerbehörden mit dem Formular W-9 offengelegt haben. Die Beziehungen mit Personen, die dieses Kriterium nicht erfüllten, wurden schrittweise abgebaut.

2011 wurde die LLB (Schweiz) AG von den Schweizer Behörden informiert, dass gegen sie im Zusammenhang mit grenzüberschreitenden Private-Banking-Dienstleistungen für US-amerikanische Kunden von den US-Behörden eine Untersuchung geführt wird. Die LLB (Schweiz) AG steht in enger Kooperation mit den US-Behörden und ist unter Beachtung der jeweiligen gesetzlichen Vorschriften bestrebt, an einer effizienten und abschliessenden Erledigung der Sache mitzuarbeiten. Die Schweiz und die USA haben am 29. August 2013 in Washington eine «gemeinsame Erklärung» zur Beilegung des Steuerstreits unterzeichnet. Die Lösung erlaubt es den Banken, die Vergangenheit innerhalb eines klar definierten Rahmens zu bereinigen. Das amerikanische Programm steht allen Schweizer Banken offen. Eine Ausnahme bilden diejenigen Banken, gegen die das Justizdepartement bereits Ermittlungen eröffnet hat (Kategorie-1-Banken). Die LLB (Schweiz) AG gehört zu den Kategorie-1-Banken. Diese müssen individuell mit den US-Behörden eine Lösung erzielen. Per 31. Dezember 2012 wurden in Zusammenarbeit mit den Rechtsanwälten, auf der Grundlage von Gesprächen mit den US-Behörden sowie unter Zugrundelegung verschiedener Wahrscheinlichkeiten diverse Szenarien bzgl. eines möglichen Mittelabflusses diskutiert. Daraus abgeleitet ist das Management zum Schluss gekommen, einen Mittelabfluss nicht als unwahrscheinlich zu beurteilen und hat basierend auf den erarbeiteten Szenarien und auf der Grundlage einer rechtlichen Analyse per 31. Dezember 2012 eine Rückstellung für einen möglichen Mittelabfluss in Zusammenhang mit den Untersuchungen der US-Behörden und der daraus ableitbaren möglichen Zahlung oder Vergleichszahlung an diese bilanziert. Das Management erachtet das rechtliche Risiko eines Mittelabflusses im Zusammenhang mit der Möglichkeit, dass die LLB (Schweiz) AG US-Recht, im Speziellen US-Steuerrecht und Wertschriftenvorschriften, nicht eingehalten haben könnte, per 31. Dezember 2013 weiterhin als nicht unwahrscheinlich. Basierend auf den Berechnungskriterien der zwischen der LLB AG, Vaduz, und den US-Behörden abgeschlossenen Vereinbarung («Non-Prosecution Agreement»), wurde die Rückstellung per 30. Juni 2013 für die LLB (Schweiz) AG erhöht. Per 31. Dezember 2013 liegen keine neuen und in ausreichendem Masse qualifizierbaren Informationen vor, welche eine Anpassung der Rückstellung begründen würden. Das Management erachtet die per 31. Dezember 2013 bilanzierten Rückstellungen als ausreichend. Die LLB (Schweiz) AG hat per Ende 2013 ihre Banktätigkeit eingestellt. Die LLB Verwaltung (Schweiz) AG, die Nachfolgegesellschaft mit Sitz in Zürich-Erlenbach, ist für die weitere Abwicklung zuständig. Sie untersteht der Eidgenössischen Finanzmarktaufsicht (FINMA).

Die Tochtergesellschaft swisspartners Investment Network AG hatte bzw. hat, bedingt durch ihre Geschäftstätigkeit, US-Kunden. Aufgrund der Zugehörigkeit zur LLB-Gruppe hat sich das Management der swisspartners Investments Network AG im Herbst 2012 dazu entschieden, proaktiv die US-Behörden zu kontaktieren, um mögliche Verstösse gegen US-Recht, im Speziellen US-Steuerrecht und Wertschriftenvorschriften zu eruieren. Die US-Behörden begrüssten die proaktive Haltung der swisspartners Investment Network AG. Es fanden Gespräche zwischen den Anwälten und den US-Behörden statt, um eine einvernehmliche Lösung zu finden. Das Management betrachtet das rechtliche Risiko einer möglichen Zahlung durch die swisspartners Investment Network AG an die US-Behörde als nicht unwahrscheinlich. Aufgrund dessen hat das Management entschieden, per 30. Juni 2013 eine Rückstellung inklusive einer Rückstellung für die Anwaltskosten, welche der swisspartners Investment Network AG in diesem Verfahren durch juristische Beratungen und Unterstützungen entstehen, zu bilden. Bis zum 31. Dezember 2013 haben die US-Behörden der swisspartners Investment Network AG keine konkreten Indikationen über den weiteren Verlauf bzw. zum Abschluss des Verfahrens gegeben. Die bestehende Rückstellung wird basierend auf den vorliegenden Informationen weiterhin als ausreichend beurteilt.

Die Schweiz und die USA haben am 29. August 2013 in Washington eine «gemeinsame Erklärung» zur Beilegung des Steuerstreits unterzeichnet. Die US-Behörden haben mit der Lancierung des US-Steuerprogramms («DOJ Programm 2013») den Banken ermöglicht, am Programm teilzunehmen und mögliche Verstösse gegen US-Steuerrecht direkt mit den US-amerikanischen Behörden zu regeln. Das US-Steuerprogramm ist Ausdruck des Willens der Schweiz und der US-amerikanischen Behörden, eine verbindliche Lösung zur Beilegung des Steuerstreits zu erzielen. Das Programm enthält Vorgaben und Bedingungen, damit die Banken ihre Situation direkt mit den amerikanischen Behörden regeln können. Das Programm sieht vor, dass Banken in der Schweiz sich bis Ende Dezember 2013 entscheiden mussten, ob und wie sie an diesem Steuerprogramm teilnehmen wollen. Das Management der Bank Linth LLB AG hat sich nach dem Vorsichtsprinzip sowie basierend auf den Aussagen der FINMA, dass ein Institut, das sich für Kategorie 2 entscheidet, verantwortungsvoll handelt, für die Teilnahme am Programm in der Kategorie 2 entschieden und erwartet von diesem Schritt eine rasche und abschliessende Erledigung der Angelegenheit. Das Management hat basierend auf der durch das DOJ vorgegebenen mathematischen Berechnung eine Einschätzung der Betragshöhe vorgenommen und eine Rückstellung gebildet.

Basierend auf dem jeweiligen Informationsstand hat die LLB-Gruppe im Jahresabschluss 2012 sowie im Halbjahresabschluss 2013 Rückstellungen für die US-Steuerthematik gebildet. Jener Teil dieser Rückstellungen, der für die LLB AG, Vaduz, gebildet wurde, wurde mit der Zahlung von CHF 22.1 Mio. für die abschliessende Lösung im US-Steuerstreit aufgelöst. Für einen möglichen Mittelabfluss im Zusammenhang mit einer Zahlung an die US-Behörden sowie für Anwaltskosten, welche für diese Verfahren durch juristische Beratungen und Unterstützungen entstehen, ist für die LLB-Gruppe per 31. Dezember 2013 eine Rückstellung in Höhe von CHF 26.6 Mio. bilanziert.

Per 31. Dezember 2013 bestanden keine Eventualverpflichtungen der LLB-Gruppe.

nach oben