Internationale Standards

Steuerkonformitätsstrategie

Steuerfragen haben für die Finanzplätze Liechtenstein und Schweiz einen hohen Stellenwert. Liechtenstein verfolgt eine Finanzplatzstrategie, die auf steuerliche Konformität der Kunden setzt. Mit der Regierungserklärung vom 14. November 2013 folgt Liechtenstein dem am 12. März 2009 mit der Liechtenstein-Erklärung eingeschlagenen Weg der praktizierten Steuerkonformitätsstrategie konsequent. Das Land bekräftigt damit das Bekenntnis zu den geltenden Standards der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) zum Informationsaustausch in Steuerfragen. Liechtenstein anerkennt die berechtigten Steueransprüche der Partnerstaaten und schützt gleichzeitig die berechtigen Interessen der Kunden des Finanzplatzes. Hier insbesondere das Recht auf Vertraulichkeit und Privatsphäre.

Am 21. November 2013 hat Liechtenstein beim Globalen Forum über Transparenz und Informationsaustausch in Steuerfragen (Global Forum) in Jakarta die Multilaterale Konvention der OECD und des Europarats über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen unterzeichnet. Die Konvention gilt als mögliche Rechtsgrundlage für Vereinbarungen über einen Automatischen Informationsaustausch (AIA). Liechtenstein bekennt sich unmissverständlich dazu, internationale Standards in Fragen des Informationsaustausches in Steuerfragen mitzugestalten und umzusetzen.

Die OECD stellte am 13. Februar 2014 den Standard für den automatischen grenzüberschreitenden Austausch von Finanzinformationen vor. Das als Common Reporting Standard (CRS) bezeichnete Papier setzt zum einen Richtlinien für die Erhebung von Informationen für die nationalen Steuerbehörden. Zum anderen legt es fest, was, wann und in welcher Form an die Steuerverwaltungen anderer Länder weitergeleitet wird. CRS ergänzt das Competent Authority Agreement (CAA), das die Grundlage für die Umsetzung des Austauschs ist.

Steuerkooperation

Die Basis der liechtensteinischen Finanzplatzpolitik bilden bilaterale, langfristig ausgelegte Kooperationsvereinbarungen. Mit 36 Ländern wurden bis Ende 2013 Steuerinformationsaustauschabkommen (TIEA: Tax Information Exchange Agreement) oder Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zur grenzüberschreitenden Amtshilfe nach den Regeln der OECD abgeschlossen. Per 1. Januar 2014 sind 28 davon in Kraft, darunter auch ein DBA mit Deutschland.

Am 29. Januar 2013 haben Liechtenstein und Österreich ein Abgeltungssteuerabkommen zur Regularisierung bisher unversteuerter Gelder unterzeichnet. Gleichzeitig wurde das bestehende DBA revidiert und dem internationalen Standard angepasst. Beide Abkommen traten am 1. Januar 2014 in Kraft. Das Abgeltungssteuerabkommen geht weiter als das der Schweiz mit Österreich, das seit 1. Januar 2013 in Kraft ist und als Grundlage diente. Österreichische Kunden einer liechtensteinischen Bank haben damit die Möglichkeit, Vermögenswerte in unbegrenzter Höhe zu regularisieren. Das Steuerabkommen sieht einerseits eine Nachversteuerung von bisher unversteuerten Vermögen und andererseits eine Abgeltungssteuer für zukünftige Kapitalerträge vor.

Mit dem Vereinigten Königreich Grossbritannien und Nordirland (UK) wurde die Thematik unversteuerter Offshore-Vermögen bereits am 11. August 2009 auf eine Weise gelöst, die Vorbildcharakter hat. Das Abkommen mit UK beinhaltet auch ein bilaterales, nur für den Finanzplatz Liechtenstein gültiges Offenlegungsprogramm. Die sogenannte «Liechtenstein Disclosure Facility» (LDF) ist seit 1. Januar 2010 in Kraft und bietet Personen mit nicht deklarierten Vermögenswerten, die im Vereinigten Königreich steuerpflichtig sind, die Möglichkeit, dort ihre Steuerangelegenheiten schnell und zu guten Konditionen zu regeln. Am 11. Juni 2012 haben Liechtenstein und Grossbritannien zudem ein Doppelbesteuerungsabkommen unterzeichnet, das am 1. Januar 2013 in Kraft trat. Überdies wurde in London das Abkommen zur Legalisierung von Vermögenswerten britischer Staatsangehöriger in Liechtenstein bis zum 5. April 2016 verlängert.

Seit Mitte Juli 2012 gehören gemäss neuem Kommentar zu Art. 26 des OECD-Musterabkommens Gruppenanfragen ebenfalls zum OECD-Standard. Dies bedeutet, dass die Staaten auch dann Amtshilfe leisten, wenn sich das Gesuch auf eine Gruppe von nicht einzeln identifizierten Personen bezieht. In Liechtenstein ist dies im Verhältnis zu den USA umgesetzt. Zwischen den USA und Liechtenstein sind Gruppenanfragen bereits seit 1. Mai 2012 möglich. Am 21. März 2012 hatte der liechtensteinische Landtag (Parlament) dazu das revidierte Steueramtshilfegesetz USA (AHG-USA) verabschiedet.

Steuerliche Compliance

Die Banken und der Bankenverband in Liechtenstein unterstützen die Finanzplatzstrategie der Steuerkonformität ausdrücklich und aktiv. Sie haben am 1. September 2013 eine Richtlinie in Kraft gesetzt, mit der sie Mindeststandards festgelegt haben.

Die LLB-Gruppe nimmt hier eine Vorreiterrolle ein und hat Massnahmen getroffen, mit denen das strategische Ziel des steuerkonformen Finanzplatzes erreicht werden soll. Sie hat bereits am 1. Oktober 2012 einen risikobasierten Ansatz mit steuerlicher Selbstdeklaration zum Standard erklärt und zum 1. Juli 2013 eine umfassende Regelung der Sorgfaltspflicht zur Steuerkonformität ihrer Kunden umgesetzt. Die LLB-Gruppe richtet sich damit konsequent darauf aus, steuerlich deklariertes Vermögen zu verwalten, und hat Vorkehrungen zur Abwehr unversteuerter Gelder getroffen.

Um den stetigen Veränderungen in der Steuergesetzgebung der Zielmärkte zu begegnen, hatte die LLB bereits im Oktober 2011 ein «Kompetenzzentrum Steuern» geschaffen und dieses stetig weiter ausgebaut.

Cross Border Banking

Die internationale Ausrichtung des Finanzplatzes Liechtenstein bringt regulatorische Komplexität im Cross Border Private Banking mit sich. Beaufsichtigte Institute sind bei grenzüberschreitenden Finanzdienstleistungen gefordert, die Erwartungen der Finanzmarktaufsicht Liechtenstein (FMA) zu erfüllen und die regulatorischen Bestimmungen im Domizilland des Kunden einzuhalten. Die LLB-Gruppe optimierte 2013 ihre Massnahmen, um die zivil-, steuer- und aufsichtsrechtlichen Risiken zu begrenzen, die aus der grenzüberschreitenden Tätigkeit resultieren.

Die Banken in Liechtenstein wie in der Schweiz räumen der Einhaltung der Vorgaben zum Cross Border Banking vorrangiges Interesse ein. Dies gilt ebenso für die Aufsichtsbehörden FMA (Liechtenstein) und FINMA (Schweiz). Im Oktober 2010 hatte die FINMA in ihrem «Positionspapier Rechtsrisiken» dargelegt und die Finanzdienstleister aufgefordert, die Risiken zu erfassen, zu begrenzen und zu kontrollieren. Die FINMA erwartet, dass insbesondere das ausländische Aufsichtsrecht befolgt und für jeden Zielmarkt ein konformes Dienstleistungsmodell definiert wird. Die entsprechenden Prüfungen erfolgen durch Aufsichtsgespräche oder Vor-Ort-Kontrollen.

Die LLB-Gruppe stellt mit internen Regelwerken sicher, dass die Mitarbeitenden im Sinn des risikoorientierten Ansatzes bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten die Vorschriften des jeweiligen Ziellandes einhalten.

FATCA

Das US-Gesetz «Foreign Account Tax Compliance Act» (FATCA) verpflichtet Finanzinstitute weltweit, ihre US-Kunden zu identifizieren sowie deren Vermögen und Erträge der Bundessteuerbehörde der Vereinigten Staaten (Internal Revenue Service, IRS) offenzulegen. Die Informationen gehen über die geltenden Bestimmungen des «Qualified Intermediary Regime» (QI) hinaus. Das US-Finanzministerium und die US-Steuerbehörde haben die Einführung des Gesetzes auf 1. Juli 2014 verschoben. Wollen Banken nicht faktisch vom US-amerikanischen Kapitalmarkt ausgeschlossen werden, müssen sie FATCA umsetzen. Zur vereinfachten Implementierung des FATCA-Regelwerks und zur Förderung der Rechtssicherheit besteht die Möglichkeit, zwischenstaatliche Abkommen mit den USA abzuschliessen. Hierzu haben die USA zwei unterschiedliche Varianten erarbeitet.

Modell 1 (EU 5-Modell), ein Informationsaustausch von Staat zu Staat, sieht einen Staatsvertrag mit automatischem Informationsaustausch zwischen den Steuerbehörden vor. FATCA muss zu diesem Zweck von den Partnerstaaten der USA ins eigene Recht übernommen werden. Das Land Liechtenstein hat im Februar 2013 entschieden, sich zur Umsetzung des FATCA-Regelwerks an das EU-5-Mustermodell anzulehnen. Für dieses Modell, das ein beschränktes Gegenrecht beinhaltet, optieren aktuell ebenfalls Grossbritannien sowie Deutschland, Frankreich, Spanien, Dänemark und Mexiko. Liechtenstein hat am 2. Juli 2013 in Washington das «Intergovernmental Agreement» IGA-Modell 1 verhandelt. Dieser Vertrag dürfte 2014 unterzeichnet werden. Mit der Erarbeitung des Umsetzungsgesetzes hat Liechtenstein im November 2013 begonnen.

Das IGA-Modell I beinhaltet eine Version mit oder ohne Gegenseitigkeit. Das ausländische Finanzinstitut (foreign financial institution oder FFI) muss dem nationalen Steueramt Informationen über gewisse Kontoinhaber weiterleiten, welches diese dann unter Berufung auf den automatischen Informationsaustausch an die amerikanischen Steuerbehörden weiterleitet. Die gegenseitige Version des IGA-Modell I sieht vor, dass die USA dann den Steuerbehörden des jeweiligen FATCA-Partnerstaats Informationen zu den in den USA gehaltenen Konten der jeweiligen Landesbürger liefert. Das nicht gegenseitige Abkommen sieht keinen solchen Informationsaustausch vor.

Beim Modell 2 (Schweiz / Japan-Modell), eine Lieferung von Daten durch die Bank mit Zustimmung des Kunden, begleitet der Vertragsstaat der USA die Umsetzung von FATCA durch die Finanzintermediäre. Neben der Schweiz und Japan hat sich auch Österreich für Modell 2 entschieden.

Die Kernherausforderung der FATCA-Regeln ist das Screening von Kundenstammdaten. Die LLB-Gruppe hat sich frühzeitig damit befasst. Systeme und Prozesse befinden sich in Anpassung, damit die termingerechte Einführung gewährleistet ist. Die LLB arbeitet in verschiedenen FATCA-Arbeitsgruppen mit, so auch in jener der Stabstelle für Internationale Finanzplatzagenden (SIFA).

Von den neuen Pflichten ausgenommen sind staatliche Stellen, Zentralbanken und Internationale Organisationen sowie gewisse Vorsorgekonten und -produkte. Banken mit vorwiegend lokaler Kundschaft gelten unter bestimmten Voraussetzungen als FATCA- konform und unterliegen nur einer Registrierungspflicht. Die Bank Linth fällt aufgrund der Zugehörigkeit zur LLB-Gruppe nicht in diese Kategorie. Dasselbe gilt für die LLB (Österreich) AG.

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