Regulatorisches Umfeld

Schnittstelle Compliance

Angesichts des sich stark verändernden regulatorischen Umfelds setzt sich die LLB-Gruppe mit zahlreichen Fragestellungen auseinander. Die Vielfalt der Vorschriften und die zunehmende Komplexität verlangen eine stetige Weiterentwicklung. So hat die LLB-Gruppe 2013 die Definition der Compliance-Funktion optimiert. Die unabhängige Organisationseinheit Group Legal & Compliance unterstützt ein verantwortungsvolles, geschäftsorientiertes Handeln.

Compliance ist laut Geschäftsordnung der Liechtensteinischen Landesbank AG das Einhalten von gesetzlichen, regulatorischen und internen Vorschriften sowie die Beachtung von marktüblichen Standards und Standesregeln. Als Compliance-Risiko gilt das Risiko von Verstössen gegen Vorschriften, Standards und Standesregeln und entsprechenden gesetzlichen, regulatorischen und internen Sanktionen. Group Legal & Compliance unterstützt und berät die Gruppenleitung bei der Einschätzung und Überwachung der Compliance-Risiken.

Schutz vor Geldwäscherei

Zu den Kernaufgaben der Abteilung Group Compliance gehört die Erfüllung gesetzlicher und aufsichtsrechtlicher Anti-Geldwäscherei-Anforderungen. Liechtenstein misst dem Kampf gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung seit Jahren höchste Priorität bei und verfolgt in diesem Bereich eine Null-Toleranz-Politik. Als EWR-Mitglied hat Liechtenstein sowohl die dritte EU-Geldwäschereibekämpfungsrichtlinie (2005 / 60 / EG) als auch die Kommissionsrichtlinie 2006 / 70 / EG hinsichtlich der Begriffsbestimmung von «politisch exponierte Personen» sowie der Festlegung der technischen Kriterien für vereinfachte Sorgfaltspflichten vollumfänglich umgesetzt.

Ferner hat Liechtenstein die erforderlichen Massnahmen zur Durchsetzung der Verordnung (EG) Nr. 1781 / 2006 über die Übermittlung von Angaben zum Auftraggeber bei Geldtransfers getroffen. Die entsprechenden Umsetzungsbestimmungen finden sich insbesondere im «Gesetz über berufliche Sorgfaltspflichten zur Bekämpfung von Geldwäscherei, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung» (Sorgfaltspflichtgesetz SPG) vom 11. Dezember 2008. Dieses Gesetz mit der dazugehörigen Verordnung wurde revidiert und trat am 1. Februar 2013 in Kraft. Damit wurde eine verstärkte Überwachungspflicht für komplexe Strukturen, komplexe und ungewöhnlich grosse Transaktionen sowie für Transaktionsmuster, die keinen offenkundigen wirtschaftlichen oder erkennbaren rechtmässigen Zweck verfolgen, normiert. Zudem wurden bei Transaktionen und Geschäftsbeziehungen mit Personen in oder aus Ländern, deren Massnahmen bei der Sorgfaltspflicht nicht den internationalen Standards entsprechen, verschärft.

Die Financial Action Task Force (FATF) hat im Frühjahr 2012 einige ihrer Empfehlungen zur Bekämpfung der Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung (40 Empfehlungen plus 9 Spezialempfehlungen) neu formuliert. Neu gelten schwere Steuerdelikte als Vortaten zur Geldwäscherei. Auch hat die FATF den risikobasierten Ansatz als effizientestes Instrument zur Bekämpfung von Finanzkriminalität verankert. Im Februar 2013 hat die EU-Kommission einen Vorschlag zur Neufassung der Richtlinie zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung angenommen. Somit soll die 3. EU-Geldwäscherichtlinie an verschiedenen Punkten durch eine 4. EU–Geldwäscherichtlinie nachgebessert werden. Die Umsetzung wird für 2015 / 2016 erwartet.

Unter Leitung der Financial Intelligence Unit (FIU) ist zurzeit eine Arbeitsgruppe mit der innerstaatlichen Umsetzung in Liechtenstein befasst. Die Regierung plant, bis Ende 2014 eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, über die der Landtag (Parlament) 2015 abschliessend befinden soll.

Vermeidung von Interessenkonflikten

Eine zentrale Aufgabe der Compliance besteht darin sicherzustellen, dass die Mitarbeitenden bei ihrer täglichen Arbeit geltendes Recht und Regulierungen einhalten. Der operative Hauptträger von Compliance ist jeder Mitarbeitende. Die LLB-Gruppe sorgt mit internen Weisungen und definierten Prozessen dafür, dass die Interessen ihrer Kunden gewahrt werden.

Mit dem Regelwerk «Rules of Conduct für Mitarbeitende und Organe der LLB-Gruppe» definiert die LLB-Gruppe Verhaltensregeln in Bezug auf den Umgang mit Interessenskonflikten. Es enthält zudem Vorgaben zur Verhinderung der Verwendung vertraulicher Informationen und bezweckt die Vermeidung von Gesetzesverstössen sowie von Reputationsnachteilen.

Basel III

Nach der Finanzkrise einigten sich die wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer auf Reformen, um so die Stabilität des Finanzsystems zu erhöhen. Die führenden Wirtschaftsmächte (G20), darunter die USA, hatten sich Ende 2010 verpflichtet, ab 2013 «Basel III» anzuwenden. Die Regeln, die schrittweise bis 2019 eingeführt werden sollen, verpflichten Banken zu stärkeren Kapitalpuffern.

Der Basler Ausschuss hatte bereits 2010 vorgeschlagen, neben verschärften risikobasierten Eigenkapitalanforderungen, die aus komplexen Modellberechnungen abgeleitet werden, auch eine einfachere Messgrösse für die Verschuldung von Banken einzuführen. Bei dieser Leverage-Ratio wird das Eigenkapital ins Verhältnis zur ungewichteten Bilanzsumme und zu den ausserbilanziellen Verpflichtungen gesetzt. Mitte Januar 2014 stimmten die Notenbankgouverneure und Chefs der Aufsichtsbehörenden, die den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht überwachen, einer weltweit einheitlichen Definition für die maximale Verschuldungsquote zu. Damit müssen Banken von 2018 an Eigenkapital in Höhe von mindestens 3 Prozent der Bilanzsumme und ausserbilanzieller Verpflichtungen vorhalten.

Neben den Bestimmungen zur Leverage Ratio wurden auch Änderungen an den neuen Liquiditätsregeln für Banken vorgeschlagen. Zusammen mit den verschärften Eigenkapitalanforderungen sollen diese dazu beitragen, dass Banken im Vergleich zu früher deutlich widerstandsfähiger gegenüber finanziellen Schocks werden. Im Rahmen von «Basel III» hatte man sich erstmals auf Mindeststandards für die von Banken zu haltenden liquiden Mittel (Liquidity Coverage Ratio, LCR) und für die Finanzierungsstruktur (Net Stable Funding Ratio, NSFR) geeinigt. Ziel ist es, die Banken dazu anzuhalten, genügend qualitativ hochstehende, liquide Mittel zu halten bzw. sich angemessen langfristig zu finanzieren, um Stresssituationen überstehen zu können. Die höhere Liquidität soll Abwärtsspiralen vorbeugen und verhindern, dass im Krisenfall Notverkäufe von weniger liquiden Vermögenswerten wertvernichtende Verkaufswellen auslösen.

Die EU übernimmt die Bestimmungen von Basel III in geltendes EU-Recht. Das Paket besteht aus einer Eigenkapitalverordnung (Capital Requirements Regulation, CRR) und aus der vierten Auflage der Eigenkapitalrichtlinie (Capital Requirements Directive, CRD IV). Die CRR führt die ersten EU-weiten Aufsichtsvorschriften für alle Banken in den Mitgliedstaaten ein. Sie soll mit gewährleisten, dass die internationalen Eigenkapitalstandards für Banken überall in der EU eingehalten werden. Die Richtlinie «CRD IV» gewährt den EU-Ländern eine flexiblere Handhabung, so wie das Recht, inländische Banken zu verpflichten, mehr Kapital als vorgeschrieben einzubehalten, um sie beispielsweise vor den negativen Folgen von Immobilienblasen zu schützen.

Liechtenstein setzt die CRD IV-Bestimmungen gemäss dem EWR-Abkommen in nationales Recht um. Da es sich bei der CRR um eine direkt anwendbare Verordnung handelt, deren Inhalte bis dato grossteils durch die Eigenmittelverordnung (ERV) geregelt waren, wird letztere voraussichtlich total revidiert beziehungsweise in ihrer derzeitigen Form aufgelassen. Eine entsprechende Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit aufgenommen. Die regulatorische Grundlage für die LLB-Gruppe bilden die Eigenmittelvorschriften des Fürstentums Liechtenstein, die auf den Richtlinien des Basler Ausschusses für Bankenaufsicht basieren. Die Liechtensteinische Landesbank hat diese Eigenmittel- und Liquiditätsvorschriften bereits weitgehend umgesetzt.

EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID II

Die Rechtslage in Liechtenstein entspricht den internationalen regulatorischen Anforderungen der EU, die darauf abzielen, die Integrität und Transparenz des Finanzsystems sowie den Anlegerschutz im europäischen Finanzmarkt zu verbessern. Am 1. November 2007 hat der Bankenplatz die Richtlinie «Markets in Financial Instruments Directive» (MiFID) umgesetzt. MiFID vereinfacht grenzüberschreitende Finanzdienstleistungen und gibt Wertpapierfirmen, Banken und Börsen die Möglichkeit, Dienstleistungen auch in anderen EU- / EWR-Staaten anzubieten. Zudem besteht die Verpflichtung zu präzisen Kunden- und Produktanalysen sowie zur Offenlegung von Vergütungen und Provisionen.

Die LLB-Gruppe hält sich bei ihrer Kundenberatung an die EU-Finanzmarktrichtlinie MiFID sowie an deren nationale Umsetzung. Sie verbindet damit die Chance, die Kundenbindung zu verbessern, indem sie neue Instrumente und Lösungen sowie hohe Standards für die Beratung weiter entwickelt.

Am 20. Oktober 2011 hatte die Europäische Kommission einen Vorschlag zur Überarbeitung von MiFID I veröffentlicht. Dieser sieht eine weitergehende Regulierung von Finanzmärkten und Wertpapierdienstleistungen vor. Das EU-Parlament (EP) hatte der Novelle (MiFID II) zugestimmt und sie teilweise verschärft. So wird der Hochfrequenzhandel transparenter und von der Aufsicht stärker kontrolliert, die Positionslimiten werden beim Handel mit Rohstoffen strenger und der Anlegerschutz verbessert. Bei der persönlichen Beratung in der Bankfiliale muss künftig europaweit mit einem schriftlichen Protokoll und bei der Telefonberatung durch umfassendere Aufzeichnungen dokumentiert werden, warum ein Finanzprodukt empfohlen wurde und wie es zum Risikoprofil der Kunden passt.

Mitte Januar 2014 haben die EU-Organe eine Grundsatzeinigung zum Gesetzespaket MiFID II (Markets in Financial Instruments Directive II) erzielt. In Kraft treten dürfte das Paket etwa Ende 2016. MiFID II modernisiert die geltende MiFID, ein Kernstück der EU-Finanzmarktregelung. Sie regelt die Wertpapier- und Kapitalmärkte in Europa. Ziel ist, mehr Transparenz an den Märkten zu schaffen und Börsenturbulenzen zu mildern.

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